Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01.03.2024

Allgemeine Regelungen
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Platzierung von Werbemitteln

Allgemeine Regelungen

1. Betreiber

1.1. Betreiber des Internetdienstes „Trauer.de“ ist die VRS Media GmbH & Co. KG.

Sitz:	An der Reeperbahn 6 28217 Bremen
Handelsregister:	Amtsgericht Bremen Handelsregister-Nummer: HRA 25593 HB Persönlich haftende Gesellschafterin: VRS Media BeteiligungsGmbH Amtsgericht Bremen Handelsregister-Nummer: HRB 26236 HB
Geschäftsführer:	Norman Völzke, Thorsten Reinhold

2. Nutzer

Nutzer von „Trauer.de“ kann jede natürliche Person sein, die das 16. Lebensjahr vollendet hat sowie jede juristische Person sein.

Der Nutzer verpflichtet sich, nur ein Nutzerkonto anzulegen und ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in seinem Profil zu machen.

3. Leistungsgegenstand

VRS Media GmbH & Co. KG und/oder deren verbundene Unternehmen ("Trauer.de") bieten Webseitenfunktionalitäten und andere Produkte und Services an, wenn Sie die Trauer.de-Webseite (die "Webseite") nutzen oder Produkte oder Services von „Trauer.de“ nutzen, Trauer.de Mobile-Applikationen verwenden oder in einem der vorgehenden Zusammenhänge von Trauer.de bereitgestellte Software nutzen (zusammen die "Services").

Trauer.de bietet eine große Auswahl von Services an, auf die teilweise zusätzliche Bedingungen Anwendung finden ("Servicebedingungen"). Sollten diese AGB den jeweiligen Servicebedingungen widersprechen, haben die Servicebedingungen Vorrang.

Trauer.de ist bemüht, das Angebot stets zu verbessern, sodass es zu Neuerungen und Änderungen der bestehenden Services und kommen kann. Trauer.de behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Services auszusetzen oder zu beschränken. Die berechtigten Interessen der Nutzer werden hierbei berücksichtigt.

4. Registrierung

Für die Nutzung einiger Services ist eine Registrierung auf der Webseite erforderlich.

Der Nutzer ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seines Kontos und Passworts verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, Trauer.de unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Kenntnis von seinem Passwort erlangt haben oder ein diesbezüglicher Verdacht besteht.

Der Nutzer stellt sicher, dass seine hinterlegten Mindestangaben (Name, Vorname, Anschrift, E-Mailadresse und Geburtsdatum) jederzeit korrekt und vollständig sind.

5. Elektronische Kommunikation

Die Kommunikation zwischen Trauer.de und Nutzer verläuft elektronisch (per E-Mail oder durch das Veröffentlichen von Hinweisen auf der Webseite) es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

6. Kostenpflichtigkeit/Kostenpflichtige Services

Die Nutzung der Services ist kostenlos, sofern sich aus den jeweiligen besonderen Servicebestimmungen nichts Gegenteiliges ergibt.

Entgelte für kostenpflichtige Services ergeben sich aus den jeweiligen Servicebedingungen. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Bestellung eines kostenpflichtigen Services gilt als Angebot an Trauer.de einen Vertrag über diesen Service abzuschließen. Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Zugangs des Nutzers durch Trauer.de. Der Nutzer wird hierüber in einer E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse informiert.

Die Rechnungstellung erfolgt per E-Mail an die angegebene Adresse. Verzug tritt 30 Tage nach Fälligkeit ein.

Dem Nutzer stehen jeweils die in den Servicebedingungen genannten Zahlungsverfahren zur Verfügung. Kann beim Lastschriftverfahren ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten. Dies gilt insbesondere für Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

Unwesentliche Beeinträchtigungen des Zugangs zum kostenpflichtigen Service während der Vertragslaufzeit berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

Eine wesentliche Beeinträchtigung des Services liegt dann vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Service nicht in Anspruch nehmen kann, zwei (2) zusammenhängende Tage überschreitet. In diesem Fall verlängert sich der Service über den gebuchten Zeitraum hinaus um den jeweiligen Zeitraum der Beeinträchtigung, ohne dass dem Mitglied dadurch Kosten entstehen.

Die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste durch Minderjährige ist nur nach vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung der Erziehungsberechtigten erlaubt.

7. Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die VRS Media GmbH & Co. KG, An der Reeperbahn 6, 28217 Bremen, Tel.: 0421 – 224101-57, Fax: 0421 – 224101-51, E-Mail: support@trauer.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

8. Kündigung und Verlängerung der Mitgliedschaft

Sowohl der Nutzer als auch Trauer.de haben jederzeit das Recht, die zeitlich unbefristete, unentgeltliche Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Bei Kündigung durch Trauer.de werden die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigt.

Kostenpflichtige Angebote können von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit vierwöchiger Frist zum Ende des gebuchten Zeitraumes gekündigt werden, ansonsten verlängert sich der Service um den in den jeweiligen Servicebedingungen genannten Zeitraum, jedoch nicht länger als ein Jahr. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Nutzerseitig erfolgt die Kündigung per E- Mail an support(a)trauer.de oder über das auf der Webseite bereitgestellte Kontaktformular. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die auf Trauer.de registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

Auf Wunsch des Nutzers werden nach Beendigung des Vertrages sämtliche persönlichen Daten des Nutzers gelöscht, soweit dies rechtlich zulässig ist, nicht jedoch die von ihm eingestellten Inhalte.

Eine Kündigung durch Trauer.de erfolgt per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse.

Die Kündigung des Nutzungsvertrages durch Trauer.de schließt nicht die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Nutzer aus.

9. Urheber- und Nutzungsrechte

Der gesamte Inhalt der Trauer.de Webseite und der Services, wie insbesondere Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum von Trauer.de oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Webseite bereitstellen und ist urheberrechtlich geschützt.

Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Trauer.de ist es nicht erlaubt, Teile der Webseite oder eines Services systematisch zu extrahieren und/oder wiederzuverwenden. Insbesondere ist es verboten Data Mining, Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einzusetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile eines Services zur Wiederverwendung zu extrahieren.

Marken- und Kennzeichenrechte von Trauer.de oder der VRS Media GmbH & Co. KG dürfen nicht in Verbindung mit einem Produkt oder Service, der nicht zu Trauer.de oder einem anderen Service der VRS Media GmbH & Co. KG gehört, in einer Weise verwendet werden, dass die Möglichkeit besteht, Zuordnungsverwechslung zu verursachen, oder in einer Weise, die Trauer.de oder die VRS Media GmbH & Co. KG herabsetzt oder diskreditiert.

10. Lizenz und Zugang

Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser AGB und etwaiger anwendbarer Servicebedingungen sowie der Bezahlung anfallender Gebühren gewähren Trauer.de und seine Anbieter von Inhalten eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die nicht-kommerzielle Nutzung der Trauer.de Services, außer die kommerzielle Nutzung ist ausdrücklich durch Trauer.de vorgesehen. Diese Lizenz beinhaltet nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung der Services oder ihrer Inhalte, die abgeleitete Nutzung von Trauer.de Services oder ihrer Inhalte, oder die Nutzung von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Datenerfassungs- und Extraktions-Programmen.

Trauer.de und seine Lizenzgeber, Lieferanten, Herausgeber, Rechteinhaber oder andere Anbieter von Inhalten behalten sich alle Rechte vor, die dem Nutzer nicht ausdrücklich in diesen AGB oder in den Servicebedingungen gewährt werden.

Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es nicht erlaubt, Frame oder Frame-Techniken zu verwenden, um Marken, Logos oder andere urheberrechtlich geschützten Informationen (wie Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) von Trauer.de anzufügen. Weiterhin ist es ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung verboten, Meta-Tags oder sonstigen "verborgenen Text" unter Einsatz des Namens oder der Marken und Kennzeichen von Trauer.de zu verwenden.

Trauer.de Services dürfen nicht missbräuchlich und nur im gesetzlich erlaubten Rahmen verwendet werden. Die gewährten Nutzungsrechte erlöschen, wenn diese AGB oder die Servicebedingungen nicht eingehalten werden.

10.1. Nutzung der Trauer.de Software

Trauer.de Software darf ausschließlich genutzt werden, um die Nutzung eines durch Trauer.de bereitgestellten Services zu ermöglichen, und nur soweit dies durch die AGB und die Servicebedingungen gestattet ist. Es ist verboten, Teile der Trauer.de Software in andere Computerprogramme zu inkorporieren oder im Zusammenhang mit anderen Computerprogrammen zu kompilieren, sie zur Nutzung mit einem anderen Service zu übertragen oder zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, zu vertreiben oder zu unterlizenzieren oder anderweitig irgendwelche Rechte an der Trauer.de Software oder Teilen davon zu übertragen. Trauer.de Software darf nicht für illegale Zwecke genutzt werden. Trauer.de behält sich vor jederzeit die Bereitstellung einer Trauer.de Software einzustellen.

Soweit nicht durch anwendbares zwingendes Rechts ausdrücklich zugelassen, ist es verboten Trauer.de Software oder Teile davon zu kopieren, zu verändern, rückzuübersetzen, zu de-kompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu verfälschen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen. Dies gilt auch für die Aufforderung, Unterstützung oder Ermächtigung Dritter eine solche Handlung vorzunehmen.

Um Trauer.de Software auf aktuellem Stand zu halten, darf Trauer.de jederzeit und ohne vorherige Ankündigung automatische oder manuelle Updates anbieten.

11. Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten durch den Nutzer

Jeder Nutzer ist mit der Verwendung der von ihm eingestellten Inhalte im Zusammenhang mit seinem Benutzernamen einverstanden.

Der Nutzer überträgt die für den regulären Betrieb der Services erforderlichen, unentgeltlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten, unterlizenzier- und übertragbaren, jedoch nicht ausschließlichen, Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Übersetzung, Verbreitung und Veröffentlichung an den von ihm eingestellten Inhalten, sowie zur Herstellung abgeleiteter Werke und deren Verbreitung und Veröffentlichung weltweit. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Trauer.de die von ihm (dem Nutzer) eingestellten Inhalte bearbeitet, insbesondere die Formatierung ändert, die Qualität der Darstellung anpasst oder Inhalte verkürzt darstellt. Diese Rechte werden unwiderruflich während der gesamten Schutzdauer der Immaterialgüterrechte des Nutzers, die im Zusammenhang mit diesen Inhalten und Materialien stehen, gewährt. Auf Anforderung von Trauer.de nimmt der Nutzer alle weiteren erforderlichen Handlungen vor, um jegliche der obenstehenden Trauer.de eingeräumten Rechte, zu vollenden, einschließlich der Ausfertigung förmlicher Dokumente und Unterlagen.

Der Nutzer garantiert, dass er alle nötigen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten innehat oder anderweitig darüber verfügen darf. Er stellt Trauer.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Trauer.de geltend gemacht werden und aus oder im Zusammenhang mit den Inhalten oder Materialien entstehen, die der Nutzer zur Verfügung gestellt hat, ausgenommen in dem Umfang, dass eine Haftung aus dem Versäumnis von Trauer.de herrührt, die Inhalte angemessen zu entfernen, sobald Trauer.de auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde.

12. Zulässigkeit von Inhalten und Verhaltensregeln

Die Verwendung von Trauer.de und Trauer.de Services ist nicht erlaubt (i) in einer Weise, die dazu geeignet ist, die Webseite oder die Services oder den Zugang zu diesen zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen, oder (ii) für betrügerische Zwecke oder in Verbindung mit einer Straftat oder rechtswidrigen Aktivität oder (iii) um Belästigung, Unannehmlichkeiten oder Angst zu verursachen.

Trauer.de behält sich das Recht vor, dem Nutzer Services auf der Webseite vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern, wenn gegen anwendbare Gesetze, diese AGB oder andere anwendbaren Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen wurde.

Insbesondere ist es den Nutzern untersagt

a) Inhalte hochzuladen, die illegal, obszön, beleidigend, bedrohend, diffamierend, in die Privatsphäre Dritter eindringend oder rechtsverletzend sind, anderweitig Dritte verletzend oder unzulässig sind oder aus Softwareviren, politischen Kampagnen, werblicher Ansprache, Kettenbriefen, Massensendungen oder jeglicher Form von "Spam" bestehen oder dies enthalten;

b) Inhalte einzustellen, die das geistige Eigentum anderer, das Urheber- oder Markenrecht oder sonstige Schutzrechte verletzen. Der Nutzer hat die erforderlichen Überprüfungen der Zulässigkeit vorzunehmen;

c) eine falsche E-Mailadresse zu verwenden, sich als eine andere Person oder Gesellschaft ausgeben oder über die Herkunft einer Bank- oder Kreditkarte oder anderer Inhalte zu täuschen;

d) E-Mails an andere Nutzer zu einem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen Fälle, in denen dies ausdrücklich von Trauer.de erlaubt wurde);

e) erlangte Informationen anders als für ausschließlich private Zwecke zu nutzen;

f) persönliche Daten anderer Nutzer wie Namen, Telefon- und/oder Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Betroffenen Dritten zugänglich zu machen.

13. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen

Trauer.de behält sich das jederzeitige Recht vor, einen Nutzer ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seine Daten vollständig zu löschen. Die berechtigten Interessen des Nutzers werden dabei berücksichtigt. Ein Ausschluss des Nutzers oder die Beschränkung der Services gegenüber einem Nutzer kommt insbesondere in Betracht, wenn der Nutzer

a) gegen diese AGB verstößt;

b) diffamierende, rassistische, pornographische, sexistische, Gewalt verherrlichende oder rechtswidrige Inhalte einstellt;

c) für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten – wirbt, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

d) falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erhält;

e) Leistungen der Trauer.de Services missbraucht;

f) von der Nutzergemeinschaft in erheblicher Zahl als anstößig empfunden wird;

g) ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Dieses Recht wird nicht dadurch verwirkt, dass Trauer.de auf eine Rechtsverletzung eines oder mehrerer Nutzer nicht reagiert.

14. Ansprüche aus Immaterialgüterrechten

Trauer.de respektiert die Immaterialgüterrechte Dritter. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Immaterialgüterrechte in einer Art genutzt wurden, der Anlass zur Befürchtung einer Verletzung gibt, füllen Sie bitte folgendes Benachrichtigungsformular aus oder senden Sie eine E-Mail an support(a)trauer.de.

Durch das Löschen des beanstandeten Inhalts durch Trauer.de erfolgt ausdrücklich keine Anerkennung der Verletzungshandlung.

15. Haftung

Trauer.de haftet unbeschränkt, für Schadensersatzansprüche für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Weiterhin haftet Trauer.de unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Trauer.de oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Trauer.de beruht. Trauer.de haftet auch für sämtliche Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Außerdem haftet Trauer.de für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann. In diesem Fall haftet Trauer.de jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Trauer.de haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Soweit die Haftung von Trauer.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

15.1 Haftung für Inhalte

Trotz größtmöglicher Sorgfalt kann für die inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit der von Trauer.de zur Verfügung gestellten Inhalte im Einzelfall keine Gewähr übernommen werden. Insbesondere Informationen zu rechtlichen Themen ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.

Für fremde Inhalte ist Trauer.de nur dann verantwortlich, wenn es von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es Trauer.de technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.

Insbesondere haftet Trauer.de nicht für

a) die von Nutzern eingegebenen Informationen

b) von Nutzern getätigte Aussagen.

c) die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte.

d) Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, und die von diesen missbraucht werden.

e) die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen beiden etwaig geschlossenen Verträgen.

f) den Missbrauch von Informationen durch Nutzer oder Dritte.

15.2 Nicht verbundene Unternehmen

Andere Personen als Trauer.de verkaufen Produkte oder Dienstleistungen auf oder über diese Webseite. Trauer.de bietet Nutzern weiterhin die Möglichkeit, sich Angebote von Dritten erstellen zu lassen. Außerdem stellt Trauer.de Links zu Seiten von verbundenen Firmen und bestimmten anderen Unternehmen zur Verfügung. Trauer.de ist nicht für eine Untersuchung und Bewertung dieser Angebote oder Seiten verantwortlich und leistet keine Gewähr für die Angebote dieser Unternehmen oder Einzelpersonen oder die Inhalte auf deren Webseiten. Trauer.de übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen, Produkte und Inhalte all dieser oder jeglicher dritter Personen. Trauer.de informiert darüber, wenn eine dritte Person in den Geschäftsvorgang einbezogen ist und darf dann die Informationen des Nutzers bezüglich dieses Geschäftsvorgangs dieser dritten Person mitteilen. Sodann gelten die Datenschutzerklärungen und andere Nutzungsbedingungen der dritten Person. Sofern ein Vertrag zustande kommt, wird dieser ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten geschlossen. Trauer.de ist nicht Vertragspartner und übernimmt daher keinerlei Verantwortung für jenen Vertrag.

16. Änderungsvorbehalt

VRS Media behält sich vor diese AGB aus wichtigen Gründen (insbesondere bei Änderungen der Services, im Rechtsverhältnis zu den verbundenen Unternehmen oder in gesetzlichen Regelungen) anzupassen soweit dies erforderlich ist. Sollte es dadurch zu einer unangemessenen Benachteiligung des Nutzers kommen, wird dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.

Der Nutzer willigt ein, über Änderungen der AGB nur auf elektronischem Wege, d.h. durch eine Veröffentlichung auf der „Trauer.de“- Webseite und per E-Mail, informiert zu werden. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der E-Mail wird die Zustimmung zu den geänderten AGB als gegeben angesehen und diese treten zum genannten Datum in Kraft. Der Nutzer wird auf diese Rechtsfolge bei Bekanntgabe der Änderungen gesondert hingewiesen. Ersetzte Versionen dieser AGB können Sie per Mail an support@trauer.de anfordern.

17. Datenschutz

Der Schutz persönlicher Daten ist in der Datenschutzerklärung geregelt.

18. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Bremen.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19. Streitschlichtung

Es besteht gemäß §36 I Nr. 1 VSBG die Bereitschaft, jedoch keine Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

20. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Platzierung von Werbemitteln

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für Verträge zur Platzierung von Online-Werbung, die mit der VRS Media GmbH & Co. KG, geschäftsansässig An der Reeperbahn 6, 28217 Bremen, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Arbeitgeber"), und Ihnen als Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Auftraggeber“), geschlossen werden. Zudem gelten diese AGB auch gegenüber sonstigen Geschäftspartnern des Auftragnehmers, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht zwingend ein Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer voraussetzen. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online-Angebote des Auftragnehmers, durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt mit dem Auftragnehmer zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen den Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt.

(2) Die AGB gelten für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder für öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nur anerkannt, sofern diese schriftlich vom Auftragnehmer akzeptiert wurden. Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

(5) Bei der Nutzung eines Online-Formulars hat der Auftraggeber die Möglichkeit, diese AGB im Einzelfall durch das aktive Setzen eines Häkchens in der Checkbox ausdrücklich zu akzeptieren oder abzulehnen. Ist der Auftraggeber mit der Einbeziehung dieser AGB nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.

2. Änderungen der AGB

(1) Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.

(2) Die vom Auftragnehmer angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Auftraggeber diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.

(3) Das Schweigen des Auftraggebers gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn

a) das Änderungsangebot des Auftragnehmers erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der AGB

aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf und

b) der Auftraggeber das Änderungsangebot des Auftragnehmers nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.

Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.

(4) Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung

bei Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Änderung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen oder
bei Änderungen in den AGB, die die Änderung von Entgelten betreffen, die der Auftraggeber typischerweise dauerhaft in Anspruch nimmt oder
bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet sind, oder
bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten des Auftragnehmers verschieben würden.

In diesen Fällen wird der Auftragnehmer die Zustimmung des Auftraggebers zu den Änderungen auf andere Weise einholen.

(5) Macht der Auftragnehmer von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Auftraggeber den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Auftragnehmer den Auftraggeber in seinem Änderungsangebot besonders hinweisen.

3. Vertragspartner

Werkverträge kommen zustande mit der VRS Media GmbH & Co. KG, geschäftsansässig An der Reeperbahn 6, 28217 Bremen, Deutschland, und Ihnen als Auftraggeber.

4. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Platzierung elektronischer Werbeanzeigen (Werbebanner) unter einer Domain des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer verpflichtet sich einen Werbebanner des Auftraggebers wie in der Leistungsbeschreibung festgelegt in der jeweils gebuchten (Pixel-)Größe anzuzeigen. Der Werbebanner wird aufgenommen und zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt aktiviert.

(2) Nicht Vertragsgegenstand ist die Beratung zur Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige. Der Auftraggeber trägt grundsätzlich das Risiko, dass mit der in Auftrag gegebenen Werbemaßnahme die gewünschte Werbewirkung tatsächlich erzielt werden kann. Ein bestimmter Umfang der Bekanntmachung der Werbeanzeige ist nicht geschuldet.

(3) Die rechtlichen Anforderungen an Werbekampagnen und Designs können nur von einem Rechtsanwalt beurteilt und vorgegeben werden. Dies umfasst insbesondere alle juristischen Texte, Urheber- und Markenrechte. Das Überprüfen, Einhalten und Einpflegen rechtlicher Anforderungen ist nicht Gegenstand des Auftrages, sofern dies nicht ausdrücklich gegen zusätzliche Vergütung vereinbart ist.

5. Vertragsschluss

(1) Die Angebote und Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, Abweichendes ist ausdrücklich zugesagt. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich in EURO zzgl. der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer).

(2) Beauftragungen des Auftraggebers sind mündlich, z.B. per Telefon, und schriftlich per Brief, Telefax, E-Mail, Kommunikation über Onlinedienste oder sonstige Kommunikationsdienste möglich. Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte Übertragung von Angaben der Beauftragung trägt der Auftraggeber. Die Beauftragung durch den Auftraggeber ist für ihn mit Absendung an den Auftragnehmer, wobei der elektronische Zugang genügt, verbindlich.

(3) Der Auftragnehmer wird den Zugang der Beauftragung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigungs-E-Mail ist noch keine verbindliche Annahme des Angebots. Ein Vertrag mit dem Auftraggeber kommt zustande, wenn der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers schriftlich annimmt.

(4) Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Weiter versichert der Auftraggeber, dass er unter der von ihm eingetragenen E-Mail-Adresse erreicht werden kann.

(5) Die Darstellung der jeweiligen Leistungen auf der Webseite oder in dem vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Informationsmaterial stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen (Online)-Katalog dar.

6. Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Auftragnehmer ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

(2) Der Auftragnehmer stellt im Rahmen der Datenschutzerklärung ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

7. Ausschluss von Werbebuchungen

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Gestaltung und Herstellung des Werbebanners geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Sollte der Auftraggeber nachträglich feststellen, dass der Werbebanner geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so wird der Auftraggeber den Auftragnehmer hiervon unverzüglich unterrichten. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Werbebuchungen für Werbebanner zu stornieren, anzuhalten oder zu löschen, die in ihrer Gestaltung folgende Inhalte darstellen:

Pornographie in jeglicher Form
Gesetzwidrige Inhalte, Verstöße gegen die guten Sitten
Religiös oder politisch extreme Inhalte
Sexistische und jugendgefährdende Darstellungen und Sprache
Diskriminierung, Belästigungen, Beleidigungen
Diffamierung Dritter
Aufforderung, Verherrlichung oder positive Darstellung von Gewalt, Drogenmissbrauch, Tod/Tötungen, Selbstverstümmelung, Blut/Blutvergießen oder Veranstaltungen und Versammlungen, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen
Rassistische und fremdenfeindliche Inhalte

(2) Der Werbebanner kann auf Wunsch über einen Hyperlink mit der Webseite des Auftraggebers verknüpft werden. Der Auftraggeber ist während der Vertragslaufzeit verantwortlich für die rechtssichere und datenschutzkonforme verlinkte Internetpräsenz seines Unternehmens, sofern nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Werbebuchungen für Werbebanner zu stornieren, anzuhalten oder zu löschen, sofern verknüpfte Hyperlinks in Werbebannern, Webseiten öffnen, die mit den unter Nr. 6 (1) dieser AGB genannten Inhalten bzw. weiteren Werbeformen werben. Der Auftragnehmer behält sich vor, bei Verstoß gegen diese AGB ohne vorherige Ankündigung das Werbebanner des Auftraggebers zu sperren und ggf. zu löschen, sowie auch Inhalte des Auftraggebers auf seinen Servern nicht mehr weiter allgemein zugänglich zu machen und zu löschen.

(3) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter, denen aufgrund der Verletzung von Bestimmungen in diesen AGB ein Schaden entstanden ist, frei.

8. Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer eine Datei des Werbebanners in der vereinbarten Größe auf elektronischem Wege spätestens 5 Werktage vor der beabsichtigten Einbindung zusenden.

(2) Der Auftraggeber ist während der gesamten Laufzeit dieses Vertrages verpflichtet, die verlinkte Zielseite abrufbar zu halten. Sollte der Auftraggeber Störungen bei der Verlinkung des Werbebanners feststellen, so wird der Auftraggeber den Auftragnehmer von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

9. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage individueller Abreden, andernfalls nach den allgemeinen Leistungs- und Preislisten des Auftragnehmers und im Übrigen nach den üblichen Tarifen. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug zu zahlen sind.

(2) Der Auftragnehmer übersendet dem Auftraggeber die Rechnung. Der Zahlungsausgleich des Rechnungsbetrages hat, wenn keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden, sofort zu erfolgen. Bei unbarer Zahlung ist die Rechnungsnummer anzugeben. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.

(3) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen möchte, Gegenansprüche aus demselben Vertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, vom Auftragnehmer anerkannt oder unstrittig sind.

(4) Rechnungsforderungen können vom Auftragnehmer an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass er im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermittelt.

(5) Unbeschadet sonstiger Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, dem Auftraggeber im Verzugsfalle, für die Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von bis zu 10,00 € brutto zu berechnen. Es bleibt dem Auftraggeber unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

(6) Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Reisekosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu erstatten.

10. Eingeschränkte Verfügbarkeit von Domain und Leistungen

Der Auftragnehmer bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Domains ohne Unterbrechungen zur Verfügung stehen und die Übermittlungen fehlerfrei sind. Dies kann jedoch nicht jederzeit gewährleistet werden. Der Zugriff auf die Domains kann ferner gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. Der Auftragnehmer bemüht sich, die Dauer und Häufigkeit dieser vorübergehenden Unterbrechung zu begrenzen.

11. Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

12. Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber im Rahmen des Vertrages für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die Haftung des Auftragnehmers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen.

(2) Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Fall der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Fällen aus schuldhaften Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer - außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist damit nicht verbunden.

(3) Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

13. Elektronische Kommunikation

Der Auftraggeber stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann. Dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder der Auftragnehmer noch der Auftraggeber daher Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer wenn zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

14. Schlussbestimmungen, Gerichtsstandsvereinbarung, Schriftform, salvatorische Klausel

(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

(2) Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus unserem Rechtsverhältnis zum Auftraggeber, soweit dieser Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bremen; für gegen den Auftragnehmer gerichtete Ansprüche ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.

(3) Auf alle vertraglichen Bestimmungen findet deutsches Recht Anwendung.

(4) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Alternative Streitbeilegung:

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (OS-Plattform) zur Verfügung unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich bereit.

Diese AGB wurde erstellt durch Kanzlei Fischer-Battermann.

Hier können Sie unsere AGB als PDF-Dokument herunterladen.

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